ub NOTARE

Uerlings & Bremkamp

A. Datenschutzhinweise für den Besuch unserer Website

1       Präambel

Nachfolgend informieren wir Sie über die Einzelheiten zum Datenschutz beim Besuch unserer Webseite.

Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne die Angabe von personenbezogenen Daten möglich.

Soweit personenbezogene Daten beim Besuch unserer Webseiten erhoben werden, verarbeiten wir diese ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten findet ausschließlich nach Maßgabe dieser Datenschutzerklärung statt.

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung der Webseite unter der Adresse ub-notare.de. Für verlinkte Inhalte anderer Anbieter ist die auf der verlinkten Website hinterlegte Datenschutzerklärung maßgeblich.

Wir weisen darauf hin, dass im Rahmen der Datenübertragung mittels Internet Sicherheitslücken auftreten können, die sich auch nicht durch die technische Gestaltung dieser Website verhindern lassen. Ein lückenloser Schutz von personenbezogenen Daten ist bei der Nutzung des Internets nicht möglich.

 

2       Verantwortliche Stelle, Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO

Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung dieser Website verantwortlich ist:

Notare Michael Uerlings & Dr. Till Bremkamp

Thomas-Mann-Straße 55

53111 Bonn

E-Mail: post@ub-notare.de

Telefon: 0228 90 82 38 0

Fax: 0228 90 82 38 20

 

3       Datenschutzbeauftragter

Als Datenschutzbeauftragter ist bei uns bestellt:

Herr Dipl.-Inform. Olaf Tenti

GDI Gesellschaft für Datenschutz und Informationssicherheit mbH

Körnerstraße 45

58095 Hagen (NRW)

Telefon: +49 (0)2331/356832-0

E-Mail: datenschutz@gdi-mbh.eu

Internet: www.gdi-mbh.eu

 

4       Hosting

Unsere Webseite wird betrieben auf Servern der Notarnet GmbH, Burgmauer 53, 50667 Köln, E-Mail: info@notarnet.de, Registergericht Köln HRB 50052, Geschäftsführer: Dr. Christian Küstner (Hoster).

Wir haben mit der Notarnet GmbH einen Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen.

Beim Abruf unserer Webseiten werden automatisiert Daten erhoben und in Protokolldateien auf dem Server unseres Hosters gespeichert. Diese Daten können einen Personenbezug aufweisen. Unter den erhobenen Daten sind:

  • IP-Adresse des anfordernden Rechners (in anonymisierter Form)
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs auf unsere Internetpräsenz
  • Name und URL der angeforderten Seite unserer Internetpräsenz
  • Übertragene Datenmenge
  • Meldung über erfolgreichen Abruf
  • der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems
  • verwendete Browsertypen und Versionen
  • das Betriebssystem des anfordernden Rechners (Referrer)
  • die von Ihnen zuletzt besuchte Seite unserer Internetpräsenz

Der Hoster verwendet die erhobenen Daten zur Sicherstellung des störungsfreien Betriebs der Webseite sowie zur Sicherstellung der IT-Sicherheit und zur Verbesserung unseres Angebotes. Bei konkreten Anhaltspunkten werden die Protokolldaten ggf. nachträglich analysiert. Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch den Hoster ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss Ihre IP-Adresse für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Rechtsgrundlage der Datenerhebung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse an der Datenerhebung ergibt sich aus den genannten Zwecken.

Die Daten werden vom Hoster gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles werden diese technischen Informationen spätestens nach sieben Tagen gelöscht oder unkenntlich gemacht.

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich keine Widerspruchsmöglichkeit durch Sie.

 

5       Cookies

Zur Bereitstellung unserer Webseite werden aktuell keine (eigenen) Cookies genutzt.

 

6       Font Awesome über BootstrapCDN

Unsere Website nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten die Webfonts Font Awesome. Anbieter ist die Fonticons, Inc., 6 Porter Road Apartment 3R, Cambridge, Massachusetts, USA.

Diese werden über den Anbieter BootstrapCDN bereitgestellt.

Durch die Einbindung von Font Awesome wird beim Besuch unserer Website eine direkte Verbindung zu den Servern von BootstrapCDN aufgebaut und die benötigten Schriftarten an ihren Browser übermittelt, um Schriftarten anzuzeigen.

Hierdurch erlangt BootstrapCDN Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse diese Website aufgerufen wurde.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Wir haben ein berechtigtes Interesse an einer einheitlichen Darstellung der von Font Awesome angebotenen Schriftarten auf unserer Website. Sofern eine Einwilligung abgefragt wurde ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung. Die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

Wenn Ihr Browser Font Awesome nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Font Awesome unter: https://fontawesome.com/privacy, sowie in den Datenschutzhinweisen von BootstrapCDN unter https://www.bootstrapcdn.com/privacy-policy.

 

7       SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden (End-to-End-Verschlüsselung). Die Protokolle authentifizieren den Kommunikationspartner und stellen die Integrität der transportierten Daten sicher.

 

8       Speicherdauer

Soweit innerhalb dieser Datenschutzerklärung keine speziellere Speicherdauer genannt wurde, verbleiben Ihre personenbezogenen Daten bei uns, bis der Zweck für die Datenverarbeitung entfällt. Wenn Sie ein berechtigtes Löschersuchen geltend machen oder eine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen, werden Ihre Daten gelöscht, sofern wir keine anderen rechtlich zulässigen Gründe für die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten haben (z.B. steuer- oder handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen); im letztgenannten Fall erfolgt die Löschung nach Fortfall dieser Gründe.

 

9       Onlineformulare

Mit unserer Website ist eine Schaltfläche für die Online-Datenaufnahme verknüpft, mit der Sie die Möglichkeit haben, uns Daten per Online-Formular zu übermitteln. Nehmen Sie diesen Online-Service von NotarNow (LegalNow GmbH, Lena-Christ-Straße 2, 82031 Grünwald) in Anspruch, so werden Ihre Angaben inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen kurzzeitig automatisch auf den NotarNow-Servern gespeichert und im Anschluss an uns weitergeleitet. Die Datenübertragung erfolgt verschlüsselt über eine Transportverschlüsselung per Secure Socket Layer (SSL/TLS).

Die Speicherung dient allein zu Zwecken der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person. Eine Weitergabe der Daten an weitere Dritte findet nicht statt. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), sofern diese abgefragt wurde.

Die von Ihnen im Online-Formular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Bei Nutzung der „Zwischenspeichern“ Funktion werden Ihre Online-Formulareingaben verschlüsselt und anonymisiert für 30 Tage gespeichert. Wird das Online-Formular nicht innerhalb dieser 30 Tage an uns übermittelt, erfolgt die vollständige Löschung der Formulareingaben automatisch. Eine Aufforderung zur Löschung Ihrerseits ist in diesem Fall nicht notwendig.

10       Eigene Dienste/Funktionen

10.1      Kontaktmöglichkeiten (E-Mail]

Auf unserer Webseite besteht die Möglichkeit uns per E-Mail zu kontaktieren.

In diesem Zusammenhang werden Ihre Angaben aus der E-Mail inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert und verarbeitet. Diese Daten (z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, IP-Adresse] werden nicht ohne Ihre Einwilligung an Dritte weitergegeben.

Eine Zusammenführung der Daten mit anderen auf dieser Webseite erhobenen Daten findet nicht statt.

Die Daten werden ggf. im Rahmen der notariellen/rechtsanwaltlichen Tätigkeit gespeichert, sofern eine Bestellung oder Beauftragung erfolgt ist.

Das Kontaktformular wird TLS-Technik verschlüsselt gesendet. Die Verschlüsselung dient der Verhinderung unberechtigter Zugriffe Dritter auf Ihre persönlichen Daten.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO).

Die von Ihnen in der E-Mail angegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Sie der Verarbeitung widersprechen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

 

10.2      Bewerbungen (E-Mail)

Auf unserer Webseite haben Sie die Möglichkeit, sich in unserem Unternehmen zu bewerben.

Dazu nehmen wir digitale Bewerbungen entgegen, unabhängig davon, ob Sie sich auf eine von uns ausgeschriebene Stelle bewerben oder ob es sich um eine Initiativbewerbung handelt. Die gesonderten Datenschutzhinweise für Bewerber finden Sie unten unter C.

 

11     Ihre Rechte und Geltendmachung von Rechten

Ihnen stehen die unten genannten Rechte zu. Diese können Sie uns gegenüber geltend machen. Zur Geltendmachung nutzen Sie bitte die oben genannten Daten oder kontaktieren Sie uns per E-Mail an: post@ub-notare.de

Auskunft:

Sie haben gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;

Berichtigung:

Sie haben gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

Löschung:

Sie haben gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer, bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

Einschränkung der Verarbeitung:

Sie haben gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

Datenübertragbarkeit:

Sie haben gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;

Widerruf Ihrer Einwilligung:

Sie haben gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Bitte richten Sie ihren Widerruf an die oben angegebenen Daten oder per Mail an: [E-Mail-Adresse]

 

Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1. S. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

 

Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber, rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist, aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a) oder g) DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

 

Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde:

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

 

12     Stand der Datenschutzhinweise

Die ständige Entwicklung des Internets macht von Zeit zu Zeit Anpassungen unserer Datenschutzerklärung erforderlich. Wir behalten uns vor, jederzeit entsprechende Änderungen vorzunehmen.

Stand: September 2024

B. Datenschutzhinweise für unsere Klienten

Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen als Klient (m/w/d) einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte.

Wenn Sie als unser Klient keine natürliche Person sind, leiten Sie diese Information bitte an die Personen weiter, deren personenbezogene Daten wir verarbeiten, weil sie unsere Ansprechpartner sind oder auf Dokumenten, wie Rechnungen und Urkunden, erwähnt werden.

1.       wer ist für die datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortliche Stelle sind die Notare Michael Uerlings & Dr. Till Bremkamp, Thomas-Mann-Straße 55, 53111 Bonn.

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:

GDI Gesellschaft für Datenschutz und Informationssicherheit mbH

Herr Dipl.-Inform. Olaf Tenti

Körnerstr. 45, 58095 Hagen

Telefon:  +49 (0) 2331/356832-0

E-Mail: datenschutz@gdi-mbh.eu

 

2.       welche quellen und daten nutzen wir?

Wir verarbeiten Daten, die Sie uns übermitteln oder die wir im Rahmen der jeweiligen Amtshandlung oder mit Ihrer Erlaubnis von Dritten, z. B. von durch Sie beauftragten Rechtsanwälten, Maklern oder Kreditinstituten, erhalten haben. Weiterhin erheben wir personenbezogene Daten auch bei öffentlich zugänglichen Quellen, z. B.: Grundstücksdaten vom Grundbuchamt, Registerdaten vom Handelsregister.

Darüber hinaus erheben wir Daten aus sonstigen Quellen, z. B. bei Gläubigern. Dies geschieht jedoch nur aufgrund vorheriger Veranlassung durch Sie und zur Bearbeitung Ihres konkreten Anliegens bzw. zur Erfüllung von gesetzlichen Pflichten oder hoheitlichen Tätigkeiten.

Insbesondere werden folgende personenbezogenen Daten und Kategorien von Daten für die unter Ziffer 3 genannten Zwecke verarbeitet:

  • Daten zu Ihrer Person (z. B.: Anrede, Vorname, Nachname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Staatsangehörigkeit, Registernummern, Familienstand)
  • Daten zu von Ihnen vertretenen Personen (z. B.: Anrede, Vorname, Nachname, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Verwandtschaftsverhältnis, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Registernummern)
  • Inhalte von zu beurkundenden Erklärungen
  • Daten zu den Vermögensverhältnissen (z. B.: Immobilieneigentum, sonstige Rechte an Grundstücken, Geschäftsbeteiligungen, Einkommen, Versicherungen, etc.)
  • Daten im Zusammenhang mit Verträgen (z. B.: bei Grundstückskaufverträgen Ihre steuerliche Identifikationsnummer, wenn erforderlich Angaben zu Ihrer familiären Situation oder Ihrer Vermögenslage oder andere sensible Daten wie Gesundheitsdaten)
  • Zahlungsinformationen wie Bankverbindung oder Daten für internetbasierte Zahlungsdienste
  • Rechtsbeziehungen zu Dritten (z. B.: Aktenzeichen, Konto- oder Kreditnummern, Verträge)

Fallbezogen können wir auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DS-GVO verarbeiten.

3.       wofür verarbeiten wir ihre daten (zweck der verarbeitung) und auf welcher rechtsgrundlage?

Im Nachfolgenden informieren wir Sie darüber, wofür und auf welcher Rechtsgrundlage wir Ihre Daten verarbeiten.

3.1     IM RAHMEN DER WAHRNEHMUNG EINER UNS ÜBERTRAGENEN AUFGABE, DIE IM ÖFFENTLICHEN INTERESSE LIEGT ODER IN AUSÜBUNG ÖFFENTLICHER GEWALT ERFOLGT (ART. 6 ABS. 1 lit. E DS-GVO)

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt zur Durchführung der notariellen Tätigkeiten entsprechend den Amtspflichten, insbesondere zur Erstellung von Urkundenentwürfen, zur Durchführung von Beratungen und zur Beurkundung, zum Vollzug von Urkundengeschäften und zur Erstellung von Gebührenrechnungen, zur Durchführung von Beratungen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich.

3.2     aufgrund gesetzlicher vorgaben (art. 6 abs. 1 lit. c DS-GVO)

Wir unterliegen verschiedenen gesetzlichen Verpflichtungen, bestimmte Datenverarbeitungen durchzuführen (z. B.: die für die Notare geltenden berufs- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen nach der Bundesnotarordnung und dem Beurkundungsgesetz).

3.3     IM RAHMEN DER INTERESSENABWÄGUNG (ART. 6 ABS. 1 lit. F DS-GVO)

Wir können Ihre Daten außerdem auf Basis einer Interessenabwägung zur Wahrung der berechtigten Interessen von uns oder von Dritten verwenden. Das kann insbesondere zu folgenden Zwecken erfolgen:

  • Unterstützung unserer Mitarbeiter bei der Klientenbetreuung
  • Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten
  • Verhinderung und Aufklärung von Straftaten
  • Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebes

Unser Interesse an der jeweiligen Verarbeitung ergibt sich aus den jeweiligen Zwecken und ist im Übrigen wirtschaftlicher Natur (effiziente Aufgabenerfüllung, Vermeidung von Rechtsrisiken). Soweit der konkrete Zweck es gestattet, verarbeiten wir Ihre Daten pseudonymisiert oder anonymisiert.

3.4     aufgrund ihrer einwilligung (art. 6 abs. 1 lit. a DS-GVO)

Soweit Sie uns Ihre Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten erteilt haben, ist die jeweilige Einwilligung Rechtsgrundlage für die dort genannte Verarbeitung. Eine Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Das gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DS-GVO, also vor dem 25. Mai 2018 erteilt worden sind. Der Widerruf wirkt erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Ein Widerruf kann an die unter Ziffer 1 benannte Stelle erfolgen.

4.       wer erhält meine daten?

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet. Die unter Ziffer 2 genannten Daten werden an öffentliche Stellen übermittelt, soweit eine gesetzliche Verpflichtung besteht bzw. Sie zu dieser Übermittlung Ihre Einwilligung erteilt haben. Solche öffentlichen Stellen können insbesondere andere Notare, die Finanzbehörden, die Registergerichte, das Grundbuchamt, das Zentrale Testamentsregister, das Zentrale Vorsorgeregister sowie die Notarkammer sein.

Eine Datenübermittlung an private Dritte erfolgt nur zur Erfüllung Ihres konkreten Anliegens und nur auf Ihre Veranlassung.

Innerhalb unseres Hauses erhalten nur diejenigen Stellen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten oder zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen.

Weiterhin können personenbezogene Daten zum Zwecke der Auftragsbearbeitung an IT-Dienstleister o.ä. weitergegeben werden. Dies ist zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten (vgl. Ziffer 3) erforderlich. Darüber hinaus können von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter (Art. 28 DS-GVO) insbesondere im Bereich IT-Dienstleistungen, Notarsoftware-Anbieter, Webhoster sowie die NotarNet GmbH, Ihre Daten weisungsgebunden für uns verarbeiten.

5.       wie lange werden die daten gespeichert?

Für notarielle Urkunden und andere Dokumentationen aus den notariellen Angelegenheiten gelten die Aufbewahrungsfristen aus der Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) und nach den § 50 Abs. 1 der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV), und zwar:

  • 100 Jahre für Urkundenverzeichnis, elektronische Urkundensammlung, Erbvertragssammlung und Sondersammlung,
  • 30 Jahre für papiergebundene Urkundensammlung, Verwahrungsverzeichnis und Generalakten,
  • 7 Jahre für Sammelakte für Wechsel- und Scheckproteste und Nebenakten, wobei der Notar spätestens bei der letzten inhaltlichen Bearbeitung schriftlich eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmen kann, z. B. bei Verfügungen von Todes wegen oder im Falle der Regressgefahr; die Bestimmung kann auch generell für einzelne Arten von Rechtsgeschäften getroffen werden.

Des Weiteren unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.

Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die z. B. nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre betragen. Dies gilt für vertragliche und andere Daten des Rechtsverhältnisses zwischen Ihnen und uns.

6.       werden daten in ein Drittland übermittelt?

Ihre Daten werden nur dann in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR (Drittländer) übermittelt, wenn und soweit dies zur Ausführung des Vertragsverhältnisses erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben (z. B. Buchführung, Verwaltung) ist oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.

Soweit wir uns zur Durchführung der notariellen Tätigkeiten Software von Anbietern mit Sitz in Drittstaaten oder Software von Anbietern mit Subunternehmern / Dienstleistern in Drittstaaten bedienen, können – je nach Verarbeitungszweck – Ihre Daten oder Teile Ihrer Daten in Drittstaaten (z. B. in die USA) übermittelt werden.

Für die USA besteht ein Angemessenheitsbeschluss im Sinne des Art. 45 Abs. 3 DS-GVO. An Unternehmen und Organisationen in den USA, die sich für das EU-U.S. Data Privacy Framework zertifiziert haben, können damit ab sofort personenbezogene Daten aus der EU übermittelt werden, ohne dass weitere Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Dieser Angemessenheitsbeschluss dient somit als Grundlage für die Datenübermittlung an die von uns eingesetzten Dienstleister in den USA.

Falls kein Angemessenheitsbeschluss im Sinne des Art. 45 Abs. 3 DS-GVO vorliegt oder das Unternehmen oder die Organisation in den USA sich nicht für das EU-U.S. Data Privacy Framework zertifiziert hat, schließen wir mit den jeweiligen Dienstleistern/Anbietern zum Schutz Ihrer Daten von der EU-Kommission erlassene Standarddatenschutzklauseln im Sinne des Art. 46 Abs. 2 lit. c DS-GVO. Ferner haben einige unserer Dienstleister für ihre Unternehmensgruppe oder derselben Gruppe von Unternehmen verbindliche interne Datenschutzvorschriften (BCR) im Sinne des Art. 47 DS-GVO implementiert, die von der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt wurden.

7.       welche weiteren datenschutzrechte habe ich?

Sie haben unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO, § 34 Bundesdatenschutzgesetz – BDSG), auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), auf Löschung (Art. 17 DS-GVO, § 35 BDSG), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO), auf Widerspruch (Art. 21 DS-GVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO).

Die vorstehenden Rechten gelten nur insoweit, als dass diesen nicht die notarielle Verschwiegenheitsverpflichtung gemäß § 18 BNotO entgegensteht (vgl. § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG).

Außerdem haben Sie ein Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art 77 DS-GVO, § 19 BDSG).

8.       inwieweit besteht eine automatisierte entscheidungsfindung im einzelfall?

Zur Durchführung der notariellen Tätigkeiten nutzen wir keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DS-GVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.

9.       inwieweit werden meine daten für die profilbildung genutzt?

Wir verarbeiten Ihre Daten nicht mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (sog. „Profiling“).

10.     besteht für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Sie sind nicht gesetzlich verpflichtet, uns personenbezogene Daten zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie uns jedoch die Daten, die für die Abwicklung des Amtsgeschäfts und der begehrten notariellen Tätigkeit notwendig sind, sowie die Daten, die wir aus gesetzlichen Gründen bei und nach dieser Tätigkeit erheben und verarbeiten müssen, nicht zur Verfügung stellen, werden wir die Vornahme des Amtsgeschäfts in der Regel ablehnen müssen.

11.     welche Widerspruchsrechte habe ich? (Art. 21 DS-GVO)

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DS-GVO.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an die unter Ziffer 1 genannten Kontaktmöglichkeiten.

Stand: September 2024

 

C. Datenschutzhinweise für Bewerber

Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen als Bewerber (m/w/d) einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte.

1.       wer ist für die datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortliche Stelle ist die die Notare Michael Uerlings & Dr. Till Bremkamp, Thomas-Mann-Straße 55, 53111 Bonn.

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:

GDI Gesellschaft für Datenschutz und Informationssicherheit mbH

Herr Dipl.-Inform. Olaf Tenti

Körnerstr. 45, 58095 Hagen

Telefon:  +49 (0) 2331/356832-0

E-Mail: datenschutz@gdi-mbh.eu

2.       welche quellen und daten nutzen wir?

Wir verarbeiten Daten, die Sie uns im Rahmen Ihrer Bewerbung übermitteln oder die wir mit Ihrer Erlaubnis von Dritten (z. B.: Bundesagentur für Arbeit) erhalten haben. Diese Verarbeitung geschieht zur Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses und daher notwendigerweise, bevor ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wird.

Insbesondere werden folgende personenbezogenen Daten und Kategorien von Daten für die unter Ziffer 3 genannten Zwecke verarbeitet:

  • Daten zu Ihrer Person (z. B.: Vorname, Nachname, Anschrift, Kontaktdaten, Familienstand)
  • Daten zu Ihrer Qualifikation (z. B.: Bildungs- und Berufsabschlüsse, Zertifikate, Sprachkenntnisse, Zusatzqualifikationen)
  • Daten zu Ihrem Lebenslauf (z. B.: Art, Beginn, Ende, Ort und Dauer von Schulbildung, Ausbildung, Studium, Fortbildungen und Berufstätigkeiten)
  • weitere übermittelte Unterlagen und sich daraus ergebende Informationen
  • Kontodaten im Rahmen einer Kostenerstattung

Wir verarbeiten darüber hinaus ggf. Daten zu Ihrer Person, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen erhalten haben (bspw. Angaben in sozialen Netzwerken, wie Xing oder LinkedIn).

3.       wofür verarbeiten wir ihre daten (zweck der verarbeitung) und auf welcher rechtsgrundlage?

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, wofür und auf welcher Rechtsgrundlage wir Ihre Daten verarbeiten.

3.1     Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

Wir verarbeiten Ihre Daten zur Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses mit Ihnen. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist daher Art. 88 DS-GVO in Verbindung mit § 26 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz – BDSG.

Wir möchten alle Bewerber nur nach ihrer Qualifikation bewerten und bitten daher, auf Angaben über rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung in der Bewerbung möglichst zu verzichten.

3.2     aufgrund ihrer Einwilligung

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere der Verarbeitung etwa mitgeteilter besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten erteilt haben, verarbeiten wir die angegebenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO bzw. im Fall besonderer Kategorien personenbezogener Daten Art. 9 Abs. 2 lit a DS-GVO.

Dies betrifft insbesondere Ihre etwaige Einwilligung zur weiteren Speicherung der Daten in einem Bewerberpool auch im Falle der Ablehnung ihrer jetzigen Bewerbung für den Fall, dass später bei uns ein erneuter Bedarf auftritt.

Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. Ein Widerruf kann an die unter Ziffer 1 benannte Stelle erfolgen.

3.3     IM RAHMEN DER INTERESSENABWÄGUNG

Wir können Ihre Daten außerdem auf Basis einer Interessenabwägung zur Wahrung der berechtigten Interessen von uns oder von Dritten verwenden (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO). Das kann insbesondere zu folgenden Zwecken erfolgen:

  • Allgemeine Geschäftssteuerung
  • Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten
  • Verhinderung und Aufklärung von Straftaten
  • Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebes

3.4     im rahmen der Kostenerstattung

Soweit wir Ihnen eine Kostenerstattung zugesagt haben, bspw. für Reisekosten zu einem Bewerbungsgespräch, verarbeiten wir Ihre Kontodaten zur Erstattung dieser Kosten. Rechtsgrundlage ist die Erfüllung unseres Versprechens zur Kostenerstattung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.

4.       wer erhält meine daten?

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet. Die unter Ziff. 2 genannten Daten werden an öffentliche Stellen und Institutionen übermittelt, soweit eine gesetzliche Verpflichtung besteht bzw. Sie zu dieser Übermittlung Ihre Einwilligung erteilt haben. Solche staatlichen Stellen können insbesondere die Finanzbehörden, die Zollverwaltung, aber auch die Gewerbeaufsichtsbehörden sein.

Innerhalb unseres Hauses erhalten nur diejenigen Stellen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten oder zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen

Weiterhin können personenbezogene Daten zum Zwecke und im Rahmen der Auftragsverarbeitung (Art. 28 DS-GVO) übermittelt werden, insbesondere an IT-Dienstleister.

5.       wie lange werden die daten gespeichert?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten für die Auswahl eines geeigneten Kandidaten für die zu besetzende Stelle. Danach erfolgt die Löschung, spätestens dann, wenn keine zivilrechtlichen Ansprüche gegen uns mehr durchgesetzt werden können, die sich insbesondere aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ergeben können. Soweit wir die Daten nicht unmittelbar löschen, werden wir die Daten mit einem Sperrvermerk versehen.

6.       werden daten in ein Drittland übermittelt?

Ihre Daten werden nur dann in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR (Drittländer) übermittelt, wenn und soweit dies zur Ausführung des Vertragsverhältnisses erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben (z. B. Buchführung, Verwaltung) ist oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.

Soweit wir uns im Rahmen des Bewerbungsverfahrens Software von Anbietern mit Sitz in Drittstaaten oder Software von Anbietern mit Subunternehmern/Dienstleistern in Drittstaaten bedienen, können – je nach Verarbeitungszweck – Ihre Daten oder Teile Ihrer Daten in Drittstaaten (z. B. in die USA) übermittelt werden.

Für die USA besteht ein Angemessenheitsbeschluss im Sinne des Art. 45 Abs. 3 DS-GVO. An Unternehmen und Organisationen in den USA, die sich für das EU-U.S. Data Privacy Framework zertifiziert haben, können damit ab sofort personenbezogene Daten aus der EU übermittelt werden, ohne dass weitere Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Dieser Angemessenheitsbeschluss dient somit als Grundlage für die Datenübermittlung an die von uns eingesetzten Dienstleister in den USA.

Falls kein Angemessenheitsbeschluss im Sinne des Art. 45 Abs. 3 DS-GVO vorliegt oder das Unternehmen oder die Organisation in den USA sich nicht für das EU-U.S. Data Privacy Framework zertifiziert hat, schließen wir mit den jeweiligen Dienstleistern/Anbietern zum Schutz Ihrer Daten von der EU-Kommission erlassene Standarddatenschutzklauseln im Sinne des Art. 46 Abs. 2 lit. c DS-GVO. Ferner haben einige unserer Dienstleister für ihre Unternehmensgruppe oder derselben Gruppe von Unternehmen verbindliche interne Datenschutzvorschriften (BCR) im Sinne des Art. 47 DS-GVO implementiert, die von der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt wurden.

7.       welche weiteren datenschutzrechte habe ich?

Sie haben unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO, § 34 BDSG), auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), auf Löschung (Art. 17 DS-GVO, § 35 BDSG), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO), auf Widerspruch (Art. 21 DS-GVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO).

 

Außerdem haben Sie ein Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art 77 DS-GVO, § 19 BDSG).

8.       inwieweit besteht eine automatisierte entscheidungsfindung im einzelfall?

Zur Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses mit Ihnen nutzen wir keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DS-GVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.

9.       inwieweit werden meine daten für die profilbildung genutzt?

Wir verarbeiten Ihre Daten nicht mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (sog. „Profiling“).

10.     besteht für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Sie sind weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet personenbezogene Daten im Rahmen der Bewerbung zur Verfügung zu stellen. Wir weisen darauf hin, dass unsere Möglichkeiten Ihre Fähigkeiten und Kenntnisse einzuschätzen von den zur Verfügung gestellten Daten abhängen. Soweit Sie keine Daten bereitstellen, spiegelt unsere Einschätzung ggf. nicht Ihre tatsächliche Eignung für die zu besetzende Stelle wider, sodass Sie ggf. deswegen bei einer Einstellung nicht berücksichtigt werden können.

Im Rahmen einer etwaigen Einstellung erheben wir bestimmte Daten, die wir für die Vertragserfüllung benötigen (z. B. zur Auszahlung des Gehaltes) oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind (z. B. Daten zur Sozialversicherung).

11.     welche Widerspruchsrechte habe ich? (Art. 21 DS-GVO)

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DS-GVO.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an die unter Ziffer 1 genannten Kontaktmöglichkeiten.

Stand: September 2024